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Verkaufs- und Lieferbedingungen
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen“)
gelten für alle Lieferungen und Leistungen vom Unternehmen
Lenzen-Industrietechnik. Die Bedingungen finden
Verwendung nur gegenüber Unternehmen, juristischen
Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen
Sondervermögen.

1. Vertragsgrundlage und Vertragsabschluss

1.1 Alle Angebote, Verträge sowie Lieferungen und
Leistungen (gemeinsam auch „Lieferungen“ oder
„Liefergegenstände“) erfolgen, auch wenn im Einzelfall nicht
besonders darauf verwiesen wird, nur zu den nachstehenden
Bedingungen. Der Kunde erkennt durch die Auftragserteilung
die ausschließliche Geltung der Lieferbedingungen auch für
den Fall an, dass seine eigenen Bedingungen davon
abweichen oder er im Voraus den Bedingungen des
Lieferanten widersprochen hat. Abweichende
Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch durch
Auftragsannahme oder Durchführung nicht
Vertragsgegenstand, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen sind nur
gültig, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.

1.2 Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist
die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten
maßgebend. Alle Vereinbarungen, mögen sie Haupt -,
Nebenleistungen oder Rahmenbedingungen betreffen,
verpflichten den Lieferanten nur nach schriftlicher
Bestätigung. Dies gilt insbesondere für mündliche oder in
elektronischer Form kommunizierte Erklärungen,
Vereinbarungen, Zusicherungen, Garantien, Übernahmen
von Beschaffungsrisiken oder für sonstige Nebenabreden.
Die Übernahme von Garantien bzw. zugesicherter
Eigenschaften oder von Beschaffungsrisiken des Lieferanten
muss zudem ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
Angaben in Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften
reichen hierfür nicht.

1.3 Lieferangebote des Lieferanten basieren auf den
vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, sie sind
unverbindlich. Gleiches gilt für Kostenvoranschläge.

1.4 Unterlagen der Angebote des Lieferanten, z.B.
Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Maße, Gewichte
und Leistungen sowie sämtliche Prospektangaben und
Angaben in sonstigen Druckschriften sind nur annähernd
maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet sind.

1.5 Der Lieferant ist hinsichtlich seiner Lieferungen und
Leistungen zu Änderungen in Ausführung oder Umsetzung,
die nur eine unerhebliche Abweichung in Qualität oder
Ausführung bedeuten oder die eine Verbesserung darstellen,
jederzeit berechtigt, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt im
Übrigen berührt wird.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preise verstehen sich in Euro. Etwaig
anwendbare Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe ist hinzuzurechnen, sie ist in den Preisen nur enthalten,
wenn sie gesondert ausgewiesen ist. Die Preise gelten
mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk (ex works
gemäß jeweils aktuellen INCOTERMS) ausschließlich
Verpackung.

2.2 Teilleistungen sind zulässig. Sie gelten als
selbständiges Rechtsgeschäfte, die gesondert berechnet
werden können.

2.3 Bei Überschreitung eines etwaig vereinbarten
Zahlungsziels hat der Kunde auch ohne vorherige Mahnung
Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz zu zahlen. Des Weiteren kann der Lieferant bei
nicht rechtzeitiger Zahlung weitere Lieferungen und
Leistungen verweigern und die Stellung von angemessenen
Sicherheiten für seine Forderungen verlangen. Weitere
Verzugsschäden des Lieferanten bleiben vorbehalten.

2.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbarten Lieferterminen mehr als
vier Monate liegen. Der Lieferant ist insofern zu einer
Preisanpassung in der Weise berechtigt, dass sich der neue
Preis zum ursprünglichen vereinbarten Preis gleich verhält,
wie der Preis der Lieferung zu der am Tag des
Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Hinsichtlich sonstiger,
nicht in einer Preisliste geführten Lieferungen und Leistungen
ist der Lieferant zu einer den Umständen nach
angemessenen Preisanpassung berechtigt. Sind in den
Preisen Kosten und Gebühren enthalten und erhöhen sich
diese nach Vertragsabschluss, oder fallen diese zusätzlich
nach Vertragsschluss an, ist der Lieferant berechtigt, die
Mehrbelastung an den Kunden weiterzugeben, sofern die in
Satz 1 genannte Frist überschritten wird.

2.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit
Gegenansprüchen aufzurechnen steht dem Kunden nur dann
zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.

2.6 Diskontfähige Wechsel nimmt der Lieferant, wenn
eine ausdrückliche entsprechende Vereinbarung vorliegt, nur
zahlungshalber herein. Wechselsteuer, Diskont- und
Einziehungsspesen trägt der Kunde. Wechsel und Schecks
werden stets unter dem Vorbehalt pünktlicher Einlösung
gutgeschrieben.

2.7 Vorauszahlungen oder vertraglich vereinbarte
Anzahlungen werden, und zwar auch im Falle eines
Rücktritts, nicht verzinst.

2.8 Eingehende Zahlungen werden stets zur
Begleichung des ältesten Schuldpostens verwandt. Der
Kunde verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung.

2.9 Falls nachträglich Feststellungen Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden zulassen, wofür die vertrauliche
Auskunft einer deutschen Bank oder Auskunftei ausreichend
ist, ist der Lieferant berechtigt, unter Fortfall des
Zahlungszieles und ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa
hereingenommener Wechsel Vorauskasse oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach Setzung
einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen,
unbeschadet des Rechts auf Zurücknahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Kosten des
Kunden. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn der
Kunde seine Leistung verweigert.

3. Lieferung, Lieferzeit und Lieferpflicht

3.1 Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt mit der
Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung
sämtlicher technischer Einzelheiten und Beibringung aller
vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie Eingang
vereinbarter Anzahlungen.

3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere
Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt höherer Gewalt
bzw. unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des
Willens des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt
auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die
vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten
nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits
vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferant dem
Kunden baldmöglichst mitteilen. Unberührt bleiben etwaige
Lösungsrechte des Kunden wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage oder wegen etwaig vorliegender nicht zu
vertretender Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten.

3.4 Wird die vereinbarte Lieferzeit vom Lieferanten
überschritten, so liegt darin kein Verzug, solange dies auf
Umständen beruht, die er bei billigerweise zu erwartender
Sorgfalt nicht voraussehen und verhüten konnte und durch
zumutbare Maßnahmen nicht hat überwinden können. Dies
gilt insbesondere für den Fall einer verspäteten
Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt
der Lieferant sobald als möglich dem Kunden mit.

3.5 Im Falle der Nichteinhaltung einer Lieferfrist oder
einer Liefergarantie durch den Lieferanten ist der Kunde zum
Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine
angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen
muss, gesetzt hat, mit der Ankündigung, dass er nach Ablauf
der Frist vom Vertrag zurücktrete. Besteht der
Liefergegenstand aus mehreren Einzelheiten, so beschränkt
sich das Recht auf Rücktritt auf die Einheiten, die innerhalb
der garantierten Lieferzeit und der Nachfrist nicht geliefert
worden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden,
insbesondere auf Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der
Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des
Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten beruht; im
letzten Fall ist der Schadensersatz auf den im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.6 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden
verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach
Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung
entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferanten
mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden
Monat berechnet. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, nach
Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den
Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

4. Gefahrübergang und Versand

4.1 Die Gefahr geht mangels abweichender
Vereinbarung spätestens mit der Zurverfügungstellung der
Liefergegenstände im Werk des Lieferanten auf den Kunden
über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder der Lieferant noch andere Leistungen, z. B.
Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine
Kosten die Sendung durch den Lieferanten gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie
sonstige versicherbare Risiken versichert.

4.2 Die Auswahl der Verpackungsmaterials sowie der
Verpackungsart bleibt dem Lieferanten vorbehalten. Paletten,
Behälter und andere Mehrwegverpackungen bleiben sein
Eigentum und sind vom Kunden unverzüglich und in
einwandfreiem Zustand spesenfrei an die Ablieferstelle des
Lieferanten zurückzusenden. Einwegverpackungen werden
zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

4.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen,
die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr
vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über,
jedoch ist der Lieferant verpflichtet, auf Wunsch und Kosten
des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser
verlangt.

4.4 Angelieferte Gegenstände sind auch dann vom
Kunden abzunehmen, wenn sie einen Mangel aufweisen.
Rücksendungen werden mangels vorheriger Vereinbarung
nicht angenommen, dem Lieferanten aus der Rücksendung
entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.5 Werden die Zahlungsbedingungen vom Kunden
nicht eingehalten, die Lieferung nicht fristgerecht
abgenommen oder deren Annahme verweigert oder
vereinbarte oder nach Ziff. 2.3 oder Ziff. 2.9 geschuldete
Sicherheiten nicht bestellt oder liegt ein sonstiges nicht
unerhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden vor, ist
der Lieferant nach fruchtlosen Ablauf einer angemessenen
Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz zu verlangen. Als Mindestschaden kann der
Lieferant ohne Nachweis vom Kunden bei Serienprodukten
25% und bei Einzelanfertigung 75% Auftragssumme fordern.
Dem Kunden steht das Nachweisrecht zu, dass kein bzw. nur
ein geringeren Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der
nachgewiesene Schaden maßgeblich.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an den
Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

5.2 Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand
auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,
Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht
der Kunde selbst die Versicherung nachweislich
abgeschlossen hat

5.3 Werden Liefergegenstände durch Verbindung
Bestandteil einer neuen Sache, die dem Kunden gehört, so
gilt vereinbart, dass der Kunde dem Lieferanten Miteigentum
an der neuen Sache überträgt und dieses unentgeltlich für
den Lieferanten verwahrt. Der Eigentumsanteil des
Lieferanten bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zum Wert der Sache.
Der Kunde tritt dem Lieferant bereits jetzt alle Forderungen
ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen
seinen Abnehmer entstehen. Werden Liefergegenstände
zusammen mit anderer Ware, die dem Lieferant nicht gehört,
weiterverkauft, so tritt der Kunde dem Lieferant den Teil der
aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem
Rechnungsbetrag der Liefergegenstände entspricht.
Der Kunde bleibt widerruflich ermächtigt, Forderungen aus
dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen des
Lieferanten hat er seinem Abnehmer die Abtretung
anzuzeigen und dem Lieferanten alle Auskünfte zu geben
und Unterlagen auszuhändigen, die dieser zur
Geltendmachung seiner Rechte benötigt.
Werden Liefergegenstände gepfändet oder werden Rechte
des Lieferanten in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt,
so hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich zu
benachrichtigen.

5.4 Der Kunde darf Liefergegenstände weder
verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung
sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch
dritte Hand hat er den Lieferant unverzüglich davon zu
benachrichtigen.

5. 5 Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5.6 Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur
Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur
Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch den Lieferanten gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag.

5.7 Soweit bei Lieferungen des Lieferanten ins Ausland
Eigentumsvorbehalte nicht wirksam bleiben, aber andere,
den in dieser Ziff. 5 vereinbarten Eigentumsvorbehalten
wirtschaftlich vergleichbare Sicherungsrechte bestehen,
stehen dem Lieferanten derartig andere Sicherungsrechte zu.
Der Kunde wird die hierzu erforderlichen Erklärungen auf
Verlangen des Lieferanten abgeben.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware, bei
verdeckten Mängeln spätestens innerhalb einer Woche nach
Entdeckung des Mangels, dem Lieferanten gegenüber
schriftlich mitgeteilt worden sein.

 

6.2
Der Lieferant leistet für Mängel der Lieferung in der
Weise Gewähr, dass er hinsichtlich der mangelhaften Teile
bei freier Zusendung die Nacherfüllung vornimmt. Die
Nacherfüllung wird nach Wahl des Lieferanten, die er nach
beliebigem Ermessen treffen wird, durch kostenlose
Mängelbeseitigung oder durch kostenlose Lieferung
eines mangelfreien Liefergegenstandes bewirkt.
Der Lieferant trägt daneben keine Kosten,
insbesondere nicht für evtl. Demontage vom mangelhaften
Liefergegenstand, Montage der Ersatzlieferung,
weiterführender Schadensersatz an Produktionsanlagen,
sowie Ersatz für Produktionsausfall und Personenschäden.
 
6.3
Zur Vornahme der dem Lieferanten nach beliebigem
Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat
der Kunde dem Lieferanten die angemessene Zeit und
Gelegenheit zu geben.


6.4 Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung
unmöglich oder bleibt sie erfolglos oder lässt der Lieferant
eine vom Kunden für die Beseitigung eines vom Lieferanten
zu vertretenden Mangels gestellte Nachfrist fruchtlos
verstreichen, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht zu. Im
Übrigen ist jede Haftung des Lieferanten, insbesondere jede
Schadensersatzhaftung – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner
leitenden Angestellten beruht; im letztem Fall ist der
Schadensersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vernünftiger Weise vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden beschränkt.

6.5 In keinem Fal l haftet der Lieferant, und leistet auch
keine Gewähr für Beschädigungen infolge natürlicher
Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Bedienung sowie
übermäßiger Beanspruchung durch chemische, mechanische
oder elektrische Einflüsse und sonstige dem Lieferanten
vorher nicht bekannt gegebene schädliche Verhältnisse.
Auch erlischt die Haftung des Lieferanten, sobald der Kunde
an dem Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung des
Lieferanten Reparaturen, Arbeiten oder Änderungen
irgendwelcher Art selbst vornimmt oder vornehmen lässt.
Gleichermaßen scheidet die Haftung oder Gewähr des
Lieferanten aus, wenn ihm die Betriebsverhältnisse, unter
denen der Liefergegenstand zu arbeiten hat, nicht zutreffend
geschildert wurden.

6.6 Für Lieferungen von Fremdfabrikaten oder für von
Dritten beschaffte Vormaterialien haftet der Lieferant bzw.
leistet er Gewähr nur im Umfang der Seitens seiner
Unterlieferanten übernommenen Gewähr.

6.7 Für vom Kunden geliefertes oder aufgrund von ihm
vorgegebener Spezifikation beschafftes Material sowie vom
Kunden vorgegebene Konstruktion haftet der Lieferant nicht
und leistet keine Gewähr.

6.8 Haftung und Gewähr des Lieferanten gilt nur dem
Kunden gegenüber. Im Falle einer Weiterveräußerung haftet
der Lieferant Dritten gegenüber nicht und leistet ihnen keine
Gewähr.

6.9 Die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung
sowie ihm etwa eröffnete Ansprüche auf Schadensersatz
oder Aufwendungsersatz wegen Mängeln verjähren in
einem Jahr seit Ablieferung der Ware. Verzögert sich die
Entgegennahme des Liefergegenstandes bzw. Abnahme der
Lieferung und Leistungen ohne Verschulden des Lieferanten,
erlischt die Haftung und Gewährleistung spätestens 1 Jahr
nach Bereitstellung. Entsprechendes gilt für die
Nacherfüllung.
Die Parteien sind sich einig, dass im Lieferpreis ein
adäquater Ausgleich für etwaige Regressansprüche gem. §§
478, 479 BGB enthalten sind. Insofern werden
entsprechende Ansprüche des Kunden gegen den
Lieferanten ausgeschlossen.

6.10 Eigenschaftszusicherungen oder Garantien
beziehen sich, wenn nicht ausdrücklich und eindeutig eine
anderweitige Vereinbarung getroffen ist, nicht auf eine
Absicherung gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind. Sofern Eigenschaftszusicherungen
oder Garantien kraft ausdrücklicher Vereinbarung weitere
Schäden umfassen, haftet der Lieferant nur insoweit auf
Schadensersatz, als der Schaden im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vorhersehbar war.

6.11 Im übrigen haftet der Lieferant dem Kunden - gleich
aus welchem Rechtsgrund - nur bei vorsätzlicher
Pflichtverletzung, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung
seiner Organe oder leitender Angestellten, bei schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln
die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er
garantiert hat und bei Mängeln des Liefergegenstandes,
soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet
wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Lieferant auch bei grober
Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden.
Weiter Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Software des Lieferanten / Eigentum und
Rechte des Lieferanten / Schutzrechte Dritter


7.1 Soweit der Lieferant Software (mit)liefert, stehen
dem Kunden daran nur ein nicht ausschließliches, nicht
übertragbares oder unterlizensierbares, dem Liefervertrag
entsprechend befristetes Recht zu, die Software
einschließlich ihrer Dokumentation in Verbindung mit dem
jeweiligen Liefergegenstand zu nutzen. Der Kunde darf
Software nur im Rahmen des § 69 ff UrhG vervielfältigen,
überarbeiten, übersetzten oder von dem Objektcode in den
Quellcode umwandeln. Herstellerangaben und
Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert
werden.

7.2 An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.
ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in
elektronischer Form - sowie an vom Lieferanten hergestellten
Unterlagen und Fertigungsmitteln, insbesondere Werkzeugen
sowie an etwaig mitgelieferter Software und deren
Dokumentation, behält der Lieferant sämtliche Eigentumsund
Urheberrechte, alle etwaigen gewerblichen Schutzrechte
verbleiben alleine beim Lieferant. Eine Weitergabe oder
Übertragung derartige Gegenstände bzw. Rechte an Dritte ist
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten
zulässig. Die Nutzungsrechte des Kunden an Software und
Dokumentation bestimmen sich nach Ziff. 7.1 dieser
Bedingungen.

7.3 Hat der Lieferant nach Zeichnungen oder Modellen,
Mustern oder Verwendungen von beigestellten Teilen des
Kunden zu leisten, so steht der Kunde dafür ein, dass
hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der
Kunde stellt den Lieferant von etwaigen Ansprüchen Dritter
wegen Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzt dem
Lieferanten den entstehenden Schaden sowie seine Kosten
und Aufwendungen. Wird dem Kunden die Herstellung oder
Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein
Schutzrecht untersagt, ist der Lieferant auch ohne nähere
Prüfung der Rechtslage zur Einstellung der Arbeiten
berechtigt. In diesem Fall kann der Lieferant vom Vertrag
zurücktreten und Ersatz seiner Kosten und Aufwendungen
verlangen.

8. Geheimhaltung

 


Der Kunde wird alle vom Lieferanten erhaltenen vertraulichen
Informationen, insbesondere Zeichnungen, Daten,
Leistungsangaben geheim halten. Dies gilt auch nach
Beendigung des Liefervertrags. Diese Verpflichtung gilt nicht
für Informationen, die dem Kunden bei Empfang bereits
berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung
bekannt waren oder danach berechtigterweise ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die -
ohne Vertragsverletzung durch den Kunden - allgemein
bekannt sind oder werden.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten. Das
Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner
Kollisionsnormen. Die Anwendung des einheitlichen UNKaufrechts
(CISG) wird ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich
Scheck- und Wechselklagen mit Kunden, die Kaufleute, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondevermögen sind, die keinen allgemeinen
Gerichtsstande im Inland haben oder nach Vertragsschluss
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland
verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant kann den
Kunden jedoch auch am Sitz oder an einer Niederlassung
des Kunden verklagen.

9.3 Die Abtretung oder Übertragung von Ansprüchen
oder Rechten durch den Kunden an Dritte bedarf der
vorherigen Zustimmung des Lieferanten.

9.4 Ist eine Bestimmung oder ein Teil einer
Bestimmung dieser Bedingung unwirksam, so wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben
dadurch nicht berührt.

9.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass der Lieferant personenbezogene Daten speichern und
im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten wird.
Dies erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen.